Weniger Bürokratie für mehr Wohnungen
27/06/2024
4 min
Mehrere in der Immobilienbranche tätige Berufsverbände haben kürzlich den «Bund für mehr Wohnraum» gegründet, der konkrete Massnahmen zur Behebung der in der Schweiz herrschenden Wohnraumknappheit vorschlägt. In erster Linie sollen die für den Bau neuer Gebäude erforderlichen Verfahren vereinfacht und die Überregulierung gezielt abgebaut werden.
Der von verschiedenen Schweizer Immobilienfachverbänden neu gegründete Bund für mehr Wohnraum will Wohnraumknappheit – eine Folge des Nachfrageüberhangs sowie des anhaltenden Bevölkerungswachstums – bekämpfen. Nach Ansicht dieses Bundes ist die Zahl der Neubauten unter anderem deshalb zu gering, weil der Verdichtung sowie Nutzungsänderungen zu viele Hindernisse in den Weg gelegt werden und die Baugenehmigungsverfahren zu lange dauern. Daher müssen die Verfahren vereinfacht und die Überregulierung und Bürokratie abgebaut werden, meint der Bund für mehr Wohnraum in «Das wohnungspolitische Manifest». Im Folgenden betrachten wir die wichtigsten konkreten Forderungen dieses Manifest näher.
1 Bestehende Gebäudeflächen besser nutzen
Die günstigste und effektivste Massnahme für mehr Wohnraum ist die bessere Ausnutzung der existierenden Wohnflächen, mit einer qualitativ hochwertigen Verdichtung in den Städten und Agglomerationen, einer erleichterten Aufstockung bestehender Gebäude, einer Erhöhung von bestehenden Ausnützungsziffern in Wohnzonen, einer besseren und flexibleren Durchmischung von Gewerbe- und Wohnzonen sowie einer einfacheren Umnutzung von bestehenden Büro- zu Wohnimmobilien.
2 Überregulierung und Bürokratie gezielt abbauen
Die Planungs- und Baubewilligungsverfahren werden immer komplexer, aufwändiger und langwieriger. Auf kommunaler und kantonaler Ebene sind zu viele verschiedene Fachstellen in die Verfahren involviert. Der Bund für mehr Wohnraum fordert eine Beschleunigung der Baubewilligungs-, Einsprache- und Gerichtsverfahren, eine konsequente Digitalisierung von Baubewilligungsverfahren, eine Erhöhung der Kostenfolgen bei missbräuchlichen Einsprachen, eine vernünftige Umsetzung der Lärmschutzverordnung sowie Lockerungen beim Denkmal- und Heimatschutz im Rahmen der Interessensabwägung.
3 Richtige Anreize für den Bau von Wohnungen setzen
Für den Bau von neuen Wohnungen und für einen funktionierenden Wohnungsmarkt sind private Investoren essenziell. Daher ist es wichtig, private Investitionen in Wohnungen und Eigenheime zu fördern statt sie mit Einschränkungen und Verboten zu behindern. Der Bund für mehr Wohnraum fordert die Gleichbehandlung aller Akteure, die in der Schweiz Wohnungen bauen. Von entscheidender Bedeutung ist insbesondere, dass die öffentliche Hand und staatsnahe Betriebe kein Vorkaufsrecht haben, welches private Investoren auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt oder verdrängt. Der Ersterwerb von Wohneigentum soll gefördert werden, indem der Bezug von BVG-Geldern zur Anrechnung als Eigenkapital vereinfacht wird. Ausserdem darf es keine weitere Verschärfung des Mietrechts geben, denn das Mietverhältnis ist bereits so stark reguliert ist wie kaum ein anderes Rechtsverhältnis. Wichtig ist zudem, dass auf weitergehende staatliche Rendite- und Mietzinskontrolle verzichtet wird.
4 Faire Regeln im Mietrecht fördern und dem Missbrauch vorbeugen
Faire Regeln sind im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter entscheidend. Doch das aktuelle Mietrecht hat punktuell Schwächen, welche zu Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt und zu Missbrauch führen. Der Bund für mehr Wohnraum fordert die Verhinderung von missbräuchlicher und überteuerter Untervermietung, die Beschränkung der Untermiete auf maximal zwei Jahre und die Stärkung des Mitspracherechts des Eigentümers. Zudem möchte er, dass die Inanspruchnahme von Wohnungen und Geschäftslokalen bei Eigenbedarf erleichtert wird.