In Genf verlieren die Immobilienkreise gegen den Mieterverband

Mit 63% hat das Genfer Stimmvolk ein Gesetz abgelehnt, das von den Immobilienkreisen verteidigt wurde und Mietern den Erwerb von Wohneigentum erleichtert hätte. Bekämpft wurde es vom Mieterverband Asloca, und die deutliche Ablehnung sagt viel über den Einflussverlust der Immobilienkreise beim Stimmvolk aus. Ein nahezu identisches Gesetz war nämlich bereits 2016 abgelehnt worden, damals allerdings nur mit 51%.

Grundsätzlich wird diese Abstimmung die Schweizer Immobilienwelt nicht verändern, aber sie ist ein weiteres Zeichen: Der Mieterschutz hat Aufwind. Das verheisst den Immobilienkreisen nicht unbedingt Gutes, wenn man weiss, dass mehrere Abstimmungen in Vorbereitung sind, insbesondere zur Deckelung der Mieten.

Doch zurück zur Genfer Abstimmung. Am letzten Septemberwochenende hat das Stimmvolk der Republik ein Gesetz zur Vereinfachung des Verkaufs von Mietwohnungen mit 63% abgelehnt – deutlich mehr als erwartet. Für den Immobilienmarkt hätte dieses Gesetz, das vom Genfer Grossen Rat immerhin verabschiedet worden war, dem Mittelstand den Zugang zu Wohneigentum erleichtert. Für die Mieterschützer war es eine verkappte Rückkehr der Verkaufskündigungen, mit anderen Worten der Spekulation.

Die Mieter stellen sich immer deutlicher gegen die Immobilienkreise

Das Gesetz sah vor, dass ein Mieter, der seine Wohnung seit mindestens drei Jahren bewohnt, diese mit Zustimmung des Eigentümers zu einem gedeckelten Preis hätte kaufen können – unter der Bedingung, anschliessend mindestens fünf Jahre darin zu bleiben. Die Asloca befürchtete eine Selektion der Mieter durch die Vermieter, weil diese wohlhabendere Haushalte bevorzugen würden, die ihre Wohnung später kaufen können. Eine weitere mögliche Folge, welche die Asloca anprangerte: Mieter, die eine Wohnung seit sehr langer Zeit bewohnen und deshalb tiefe Mieten zahlen, indirekt zum Kauf zu zwingen.

Interessant ist, wie Beobachter festhalten, dass ein nahezu identisches Gesetz bereits 2016 vorgeschlagen worden war. Damals wurde es jedoch nur mit 51% verworfen. Das zeigt das wachsende Misstrauen der Mieter und lässt für die Immobilienkreise bei den kommenden Abstimmungen zum Thema nichts Gutes erwarten. Dazu gehört die eidgenössische Initiative der Asloca gegen missbräuchliche Mieten, die genügend Unterschriften gesammelt hat und bereits 2027 zur Abstimmung kommen könnte.

Die Immoday-Redaktion

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