ASLOCA will staatliche Mietkontrolle

Erwartungsgemäss ist es dem Mieterverband ASLOCA problemlos gelungen, 140 000 Unterschriften für seine Mietpreisinitiative zu sammeln. Die Initiative zielt ganz klar auf Immobilienkonzerne und institutionelle Anleger ab, denen vorgeworfen wird, missbräuchlich hohe Mieten zu verlangen. Laut ASLOCA sind Mietsenkungen in Milliardenhöhe möglich.

Bislang wurde die Initiative erst eingereicht. Angesichts des angespannten Immobilienmarkts und des Tempos, mit welchem die ASLOCA die notwendigen Unterschriften gesammelt hat (innerhalb eines Jahres waren es bereits über 140 000), täten die Vermieter dennoch gut daran, sich bereits jetzt auf den Abstimmungskampf vorzubereiten.

Sich bei neuen Mieten an den Marktmieten zu orientieren, wäre nicht mehr möglich

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten» will einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Sie verlangt, dass das aktuelle Modell der individuellen Mietanfechtung durch eine systematische staatliche Mietkontrolle ersetzt wird.

Für manche Vermieter könnten die Auswirkungen auf die Rentabilität ihrer Liegenschaften erheblich sein: Sie dürften bei der Miete nur die tatsächlichen Kosten einer Liegenschaft plus eine als angemessen erachtete Rendite berücksichtigen. Laut ASLOCA orientieren sich die Vermieter heute bei der Festlegung neuer Mieten im Wesentlichen an den Marktmieten, was zwar völlig legal sei, angesichts des Wohnungsmangels aber künstlich zu einem stetigen Mietanstieg führe. 

Laut ASLOCA könnten sich die Mietsenkungen auf bis zu 10 Milliarden Franken belaufen

Laut ASLOCA sind die Mieten in den letzten zwanzig Jahren im Durchschnitt um 25 Prozent gestiegen – das in einer Zeit, die von sinkenden Leitzinsen geprägt gewesen sei, was theoretisch zu einem weniger starken Anstieg der Mieten hätte führen müssen. Dieser Mietanstieg belastet die Haushalte: Fast 40% der Mietenden geben heute mehr als einen Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete aus. Laut dem Mieterverband bezahlen Mietende jeden Monat durchschnittlich 360 Franken zu viel. Hochgerechnet seien dies jährlich rund 10 Milliarden Franken, die den Haushalten fehlen. Diese Zahl wird von den Eigentümerverbänden bestritten. Sie sprechen sich vielmehr für eine Lockerung der Vorgaben für Umzonungen und der Bauvorschriften aus, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.

Grosser bürokratischer Aufwand für Eigentümer und Vermieter

Die Initiative zielt offen auf Immobilienkonzerne und institutionelle Anleger ab, die beschuldigt werden, ihre Gewinne missbräuchlich zu maximieren. 

Wird die Initiative von der Stimmbevölkerung angenommen, müssen sich die Vermieter einer systematischen Kontrolle unterziehen, war zu einer überbordenden Bürokratie führen wird. Für ASLOCA wäre dies ausgleichende Gerechtigkeit, denn heute sind es die Mieter, die mit dieser Bürokratie zu kämpfen haben, wenn sie ihre Miete anfechten wollen: Sie müssen bei der Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch einreichen und allenfalls das Gericht anrufen.

Immoday.ch